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Inklusion


Satzung zur Regelung des Kommunalen Beirats für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) der Stadt H E R R I E D E N

vom 17. September 2014

Aufgrund der Art. 23, und 58 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt die Stadt Herrieden folgende Satzung:

Präambel:

(1) In einer Gemeinde können auf Grund einer Satzung Beiräte für gesellschaftlich bedeutsame Gruppen, insbesondere ein Beirat für behinderte Menschen eingerichtet werden. In der Satzung ist im Rahmen der Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde das Nähere über die Beiräte, insbesondere über deren Aufgaben, deren Bildung, ihre Mitglieder und den Vorsitz zu regeln. Soweit der Gemeinderat nichts anderes bestimmt, gelten für die Beiräte die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats entsprechend.

(2) Die Beiräte können über alle Angelegenheiten beraten, die die Belange der von ihnen vertretenen gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen berühren. Gegenüber den Organen der Gemeinde können sie sich hierzu äußern, soweit Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde betroffen sind.

(3) Auf Antrag eines Beirats hat der Bürgermeister Angelegenheiten im Sinne des Art. 18b Satz 1 GO dem Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

§ 1
Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat)

Zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und zur Wahrnehmung der Interessen der behinderten Einwohnerinnen und Einwohner wird ein Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) gebildet. Nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zählen zu den Menschen mit Behinderungen die Personen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können (soziales Modell von Behinderung).

§ 2
Aufgaben

(1) Der Behindertenbeirat soll bei Angelegenheiten, die die Belange der behinderten Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Herrieden berühren, gehört werden. Er soll den Stadtrat und seine Gremien unterstützen und beraten.

(2) Insbesondere kommen als Angelegenheiten in Betracht:

a) Teilhabe behinderter Menschen in allen Lebensbereichen (wie zum Beispiel Bildung, Erziehung, Arbeit, Freizeit, Kultur und Wohnen)

b) Barriere freie Gestaltung von baulichen und sonstigen Anlagen, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen, Systemen der Informationsverarbeitung, akustischen und visuellen Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie anderen gestalteten Lebensbereichen.

c) Fragen zu Leistungen zur Teilhabe für behinderte Menschen

d) Angebote von Diensten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

§ 3
Mitglieder

(1) Mitglieder sind:

a) Die Behindertenbeauftragte bzw. der Behindertenbeauftragte

b) Vertreterinnen bzw. Vertreter der behinderten Menschen

c) Vertreterinnen und Vertreter der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

d) die/ der Seniorenbeauftragte

Die Mitglieder zu b) und c) werden nach Vorschlag des Beauftragten, eines Vereins oder einer Organisation vom Stadtrat in den Beirat berufen.

(2) Stimmberechtigung:

Jedes Mitglied ist mit einer Stimme gleich stimmberechtigt

§ 4
Wahl, Entsendung und Berufung der Mitglieder

(1) Die Behindertenbeauftragte bzw. der Behindertenbeauftragte, welche(r) vom Stadtrat aus seiner Mitte gewählt wurde.

(2) Die Vertreterinnen bzw. Vertreter der behinderten Menschen können auf Vorschlag der Sozialverbände sowie auf freiwilliger Basis Mitglied werden.

(3) Je eine Vertreterin bzw. Vertreter der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen werden von diesen in den Beirat entsandt

(4) die/ der Seniorenbeauftragte, welcher vom Stadtrat aus seiner Mitte gewählt wurde

(5) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Beirat aus, wird aus der betroffenen Gruppe ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit berufen.

§ 5
Voraussetzungen der Mitgliedschaft

Die Mitglieder gemäß § 4 Abs. 2 müssen, alle anderen Mitglieder sollen Menschen mit Behinderungen oder deren gesetzliche Vertreterinnen bzw. Vertreter sein.

§ 6
Vorsitzende/r

(1) Die/der Behindertenbeauftragte ist kraft Amtes die/der erste Vorsitzende des Beirates. Der Behindertenbeirat wählt aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine Stellvertreterin bzw. dessen Stellvertreter.

(2) Weitere Aufgaben innerhalb des Beirates werden in einer Geschäftsordnung geregelt.

(3) Die/ der Vorsitzende vertritt den Behindertenbeirat nach außen und ist Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner für die Verwaltung und den Stadtrat. Die/ der Vorsitzende tätigt die Geschäfte des Behindertenbeirates und wird dabei von der Verwaltung unterstützt und bekommt die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt.

(4) Die/der Vorsitzende hat auf Grund seiner Mitgliedschaft im Stadtrat dort und in den Ausschüssen denen er angehört Stimmrecht. Bei Verhinderung der/ des ersten Vorsitzenden hat sein Vertreter oder ein vom Beirat beauftragter Sachverständiger das Recht, an den Sitzungen des Stadtrates und seiner Gremien mit beratender Stimme teilzunehmen. Im Rahmen der Aufgaben des Behindertenbeirates steht ihr bzw. ihm ein Rederecht zu

§ 7
Amtszeit

Die Amtszeit des Behindertenbeirats beginnt mit der Beschlussfassung der Satzung durch den Stadtrat Herrieden und dauert bis zum jeweiligen Ende der Wahlperiode des Stadtrates.

§ 8
Sitzungen, Einberufung

(1) Der Behindertenbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Behindertenbeirat tritt nach Bedarf, mindestens aber dreimal im Jahr zusammen.

(3) Die/ der Vorsitzende setzt die Tagesordnung fest.

(4) Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende entscheidet in Abstimmung mit dem Beirat über die regelmäßigen Termine. Die Einberufung weiterer Termine sind in der Geschäftsordnung zu regeln

(5) Die/ der Vorsitzende leitet die Sitzung des Behindertenbeirates. Die Vertretung regelt die Geschäftsordnung

(6) Die Sitzungen des Behindertenbeirates finden öffentlich und möglichst barrierefrei statt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder die Beratung in nichtöffentlicher Sitzung der Natur des Beratungsgegenstands nach erforderlich ist.

(7) Bei den Sitzungen des Beirats und seiner Arbeitskreise werden bei Bedarf Gebärdensprachdolmetscherinnen bzw. -dolmetscher oder andere behinderungsbedingt notwendige Kommunikationshilfen eingesetzt. Die Kosten hierfür werden von der Verwaltung getragen.

§ 9
Rechte des Behindertenbeirates

(1) Der Behindertenbeirat hat das Recht, sich mit Anträgen und Anfragen an die Verwaltung und mit Anregungen und Empfehlungen an den Stadtrat zu wenden.

(2) In wesentlichen Fragen, die den Aufgabenbereich des Behindertenbeirates betreffen, soll vor einer Beschlussfassung durch den Stadtrat oder einen seiner Ausschüsse dem Behindertenbeirat unter Beifügung entscheidungserheblicher Informationen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Im Übrigen bleiben die Rechte, die den Einwohnern nach der Gemeindeordnung zustehen, unberührt.

(3) Der Stadtrat kann beschließen, in seiner Sitzung Gegenstände mit der/ dem Vorsitzenden des Behindertenbeirates oder sonstigen Mitgliedern zu erörtern. Entsprechendes gilt für die Ausschüsse.

§ 10
Arbeitskreise

(1) Der Behindertenbeirat kann themenspezifische Arbeitskreise bilden. Mitglieder in den Arbeitskreisen können auch Betroffene oder andere sachverständige Personen sein, die nicht Mitglied im Behindertenbeirat sind.

(2) Die Arbeitskreise können Beschlüsse des Behindertenbeirates vorbereiten.

§ 11
Entschädigung

(1) Die Mitglieder des Behindertenbeirates sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine finanziellen Entschädigungen.

(2) Für die erforderliche Beanspruchung eines Fahrdienstes bzw. notwendige Fahrten zu überregionalen Sitzungen erfolgt die Erstattung durch die Stadt Herrieden entsprechend vereinbarter Vergütungen.

(3) Evtl. anfallenden Kosten für Sachverständige sind vor der Zusage gegenüber dem Sachverständigen durch den Stadtrat genehmigen zu lassen.

§ 12
Informationsrecht des Stadtrates

Der Behindertenbeauftragte übergibt dem Stadtrat nach den Sitzungen des Behindertenbeirates die Niederschrift samt Teilnehmerliste zur Information.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.10.2014 in Kraft. Sie wird im Amtsblatt der Stadt Herrieden veröffentlicht.

Herrieden, 17.09.2014
Alfons Brandl
Erster Bürgermeister


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