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Beratungen im Bau- und Verkehrsausschuss
In der Regel tagt der Bau- und Verkehrsausschuss (BV-Ausschuss) einmal im Monat. Bei diesem Gremium handelt es sich um einen beschließenden Ausschuss, der die ihm übertragenen Angelegenheiten selbstständig anstelle des Stadtrates erledigt. Nur in wenigen Fällen übernimmt der BV-Ausschuss für den Stadtrat eine beratende Funktion.
Der BV-Ausschuss entscheidet beispielsweise in folgenden Angelegenheiten, soweit nicht die Erste Bürgermeisterin selbstständig entscheidet:
- Bauanträge (Ausnahme: Bauanträge für bauliche Anlagen mit gewerblicher Nutzung sind dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen)
- Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen zu Bauvorhaben, (Ausnahme: bauliche Anlagen mit gewerblicher Nutzung sind dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen)
- Vergabe von Aufträgen für Bauvorhaben, Lieferverträgen und Beschaffungen der Stadt bis zu einer Wertgrenze von 50.000,00 €
- Wahrnehmung der Beteiligtenrechte in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sowie in der Bauleitplanung anderer Städte und Gemeinden
- Grundstücksangelegenheiten der Stadt einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten
- Grundsätzliche Fragen des Straßenverkehrsrechts, Verkehrsplanungen, Vollzug des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes und des Straßenverkehrsrechts
- Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Stadtsanierung
Die vollständige Liste der Zuständigkeiten des BV-Ausschusses findet sich in der Geschäftsordnung des Stadtrates.
Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses: Johann Heller, Stefan Beckenbauer, Robert Goth, Armin Jechnerer, Jürgen Leis, Matthias Rank, Gaby Rauch, Franziska Wurzinger, Vorsitz: Dorina Jechnerer, Erste Bürgermeisterin
