Städteinitiative Tempo 30 für mehr Lebensqualität

Der kommunale Spitzenverband sieht in der Initiative eine gute Grundlage, für mehr Handlungskompetenzen der Städte bei der Festlegung stadtverträglicher Geschwindigkeiten, die in Modellversuchen erprobt werden sollten. Städte, die sich dieser Initiative anschließen wollen, geben folgende Erklärung ab:

 

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

 

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

 

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

 

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

 

Da Tempo 30 in der Innenstadt in Herrieden bereits seit Jahren in der Diskussion ist und durch verschiedene Initiativen aus der Bürgerschaft und politische Gruppierungen unterstützt wird, hat Erste Bürgermeisterin Dorina Jechnerer diesen Tagesordnungspunkt zur Beratung vorgelegt. Auch der Stadtrat mit seinen Ausschüssen hat sich bereits mehrfach mit diesem Thema in unterschiedlichen Kontexten beschäftigt. Bereits 2015 wurde vom Stadtrat im Rahmen der Beratungen zum ISEK einstimmig der Beschluss gefasst, dass Maßnahmen in die Wege geleitet werden sollen, um eine Temporeduzierung in der Altstadt zu erreichen (vgl. Beschluss vom 14.01.2015).

 

Der Beschlussvorschlag in der Sitzung vom 15. September 2021 lautete: Der Stadtrat schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ an und beauftragt die Verwaltung, die Beitrittserklärung an den Städtetag zu übermitteln. Der Stadtrat beschließt, dass die Zuständigkeit für die Einführung von Tempo 30 künftig beim Stadtrat liegt. Der Beschlussvorschlag wurde mit 10 zu 9 Stimmen abgelehnt.