Bekanntmachungen & wichtige Infos

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB Stadt Herrieden 3. Änderung und Erweiterung Bebauungsplan Nr. 7 „Burgerfeld“

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB Stadt Herrieden 1. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans

Mit Bescheid vom 6.6.2024 hat das Landratsamt Ansbach den Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Herrieden genehmigt. Diese Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan umfasst das gesamte Stadtgebiet Herrieden mit allen Ortsteilen.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan wirksam.
Jedermann kann den Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungs- und Landschaftsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadt Herrieden (Herrnhof 10, 91567 Herrieden, Montag bis Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr, Dienstag nachmittags von 13.00 – 18.00 Uhr) einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. Eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
und
2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Herrieden, den 2.7.2024
gez.
Dorina Jechnerer
Erste Bürgermeisterin

In der Vergangenheit ist es häufiger vorgekommen, dass die Räum- und Streupflicht nicht, nicht rechtzeitig bzw. nicht ausreichend erfüllt wurde. Wichtig zu wissen ist, dass Unfälle, bei welchen Fußgänger aufgrund eines verschneiten oder vereisten Gehwegs zu Schaden kommen, zu einem Strafverfahren gegen den Räumpflichtigen wegen fahrlässiger Körperverletzung bzw. im Extremfall wegen fahrlässiger Tötung führen kann. Ein ordnungsgemäß ausgeführter Winterdienst verhindert, dass z. B. Schulkinder aufgrund eines nicht geräumten Gehwegs auf die Straße ausweichen und hierbei durch den Fahrverkehr gefährdet werden. Die Räumpflichtigen haben die Gehbahnen an Werktagen ab 7.00 Uhr, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ab 8.00 Uhr von Schnee zu räumen. Bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte ist mit geeigneten abstumpfenden Stoffen wie Sand und Splitt, nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu streuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr, z. B. an Treppen oder starken Steigungen, ist das Streuen von Tausalz zulässig. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es auch zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist.
 
Winterdienst durch den städtischen Bauhof
Das Bauhofteam der Stadt Herrieden bemüht sich wie jedes Jahr darum, Straßen und Wege in Stadt und Land schnee- und eisfrei zu halten. Wenn mit Winterdienst zu rechnen ist, wäre es für die Winterdienstleistenden sehr hilfreich, parkende Fahrzeuge in einer Straße nur einseitig abzustellen. Dies würde die Arbeit sehr erleichtern. Ab und zu kommt es vor, dass gerade dann, wenn man mit dem Räumen am eigenen Grundstück fertig ist, das städtische Räumfahrzeug vorbeifährt und man danach erneut Schneereste auf den frisch geräumten Gehwegen und Einfahrten vorfindet. Hier bitten wir um Verständnis. Die Arbeit der Bauhofmitarbeiter fordert besondere Konzentration, da sie mit überbreitem Schneeschild und schwierigen Straßenverhältnissen, ohne Schaden anzurichten, fahren müssen. Unsere Mitarbeiter haben ein großes Streckennetz zu bewältigen und sind bei Eis und Schnee schon seit den frühen Morgenstunden für unsere Sicherheit unterwegs.
Ihr Bauhofteam der Stadt Herrieden 

Starkregenwarnungen für Herrieden
 
Aktueller Warnstatus des DWD für Herrieden

Aktueller Warnstatus für Städte und Gemeinden in Bayern

An der Infoveranstaltung für die Sanierung der Siedlung 1 und 2 Ende November wurde erläutert, dass im Sanierungsgebiet die Grundstücksentwässerung von einem Mischwassersystem auf ein Trennsystem umgestellt werden muss. Das Ing.- Büro Heller plant ab Ende März Anfang April Beratungsgespräche mit den jeweiligen Grundstücksbesitzern vorzunehmen, wie die bauliche Umsetzung der vorhandenen Grundstücksentwässerung von Mischwasser auf ein Trennsystem auf Ihrem Grundstück erfolgen könnte. Die Anschreiben für eine Terminabsprache werden Anfang März an Sie versendet.

Es wird darauf hingewiesen, dass alle Antragstellerinnen und Antragsteller von Anträgen auf Förderung von PV-Anlagen oder Speichern ihren Verwendungsnachweis fristgerecht bei der Stadtverwaltung einreichen müssen. Bei PV-Anlagen beträgt die Frist 18 Monate nach Einreichung des Förderantrags, bei Speichern 15 Monate nach Einreichung des Förderantrags.
Sollten die Verwendungsnachweise nicht fristgerecht eingereicht werden, ohne dass dafür nachvollziehbare Gründe vorliegen, kann die beantragte Fördersumme ggf. nicht ausbezahlt werden.

Ab dem 70. Lebensjahr veröffentlicht die Stadt Herrieden jährlich die Geburtstage, wenn gewünscht, in der regionalen Presse. Dazu benötigen wir nach den aktuellen Datenschutzrichtlinien Ihr jährliches schriftliches Einverständnis.
Falls Sie also an der Veröffentlichung Ihres Geburtstages interessiert sind, müssen Sie jedes Jahr im Voraus Ihr Einverständnis schriftlich erklären. Das entsprechende Formular liegt im Rathaus (Sekretariat der Bürgermeisterin) für Sie zur Abholung bereit. Ihre Daten werden ausschließlich für die Veröffentlichung benutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Nach einer erteilten Einverständniserklärung haben Sie jederzeit die Möglichkeit, diese zu widerrufen.
Bei Fragen stehen Ihnen die zuständigen Mitarbeiterinnen Angelika Gedon und Christine Bach, Telefonnummer: 09825 808-11, gerne zur Verfügung.

Der UEL-Ausschuss fasste in seiner Sitzung am 19.11.2024 folgenden Beschluss: „Der UEL-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, ein Bauleitplanverfahren zu starten, mit dem Ziel, dass Bürgerwindkraftanlagen im Stadler Forst errichtet werden können. Außerdem beauftragt der UEL-Ausschuss die Verwaltung, die Grundstückssicherung vorzunehmen.“ Der Stadtrat folgte der Empfehlung des UEL-Ausschusses in der Sitzung am 27.11.2024 und beauftragte die Verwaltung, Angebote für das Bauleitplanverfahren von Architekturbüros einzuholen.

In der Sitzung des Umwelt-, Verkehrs- und Landwirtschaftsausschusses am 23.09.2024 stellte das Stadtplanungsbüro Jechnerer ein Konzept für Neuanpflanzungen von Bäumen im Bereich der Altstadt vor. Der Ausschuss beschloss, dass rund um den Deocarbrunnen und am Vogteiplatz weitere Bäume gepflanzt werden sollen. Andere Standorte für Bäume in der Altstadt werden geprüft.
Die Unterlagen können im RIS eingesehen werden.

Es kommt vereinzelt vor, dass Bäume auf öffentlichen Flächen von Anwohnern ohne Rücksprache mit der Stadtverwaltung oder der Stadtgärtnerei zurückgeschnitten werden. Wir möchten darauf hinweisen, dass dies gegebenenfalls eine Straftat darstellen kann.
Daher appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger, sich mit der Stadtgärtnerei in Verbindung zu setzen, wenn der Eindruck entsteht, dass ein Baum geschnitten werden muss. Bei Fragen steht der Leiter der Stadtgärtnerei, Herr Willi Wellhöfer, telefonisch unter 0171/76 55 664 oder per E-Mail unter willi.wellhoefer(@)herrieden.de zur Verfügung.